In einer „abgestimmten Vorgangsweise“ versuchen Anwälte und Flüchtlings-NGOs nun, Betreuung für obdachlose Asylwerber zu erzwingen: Seit einer Woche wurden 120 Anträge auf einstweilige Verfügung eingebracht. Schon gibt es erst positive Bescheide.

„Der zweite Schub Schriftsätze liegt schon auf meinem Tisch“, schildert Rechtsanwalt Wilfried Embacher. Die Erfolgsaussichten für die Anträge auf Aufnahme in die Bundesbetreuung, die er im Namen obdachloser Asylwerber zu stellen gedenkt, schätzt er ziemlich hoch ein: „Von den ersten 32 Anträgen auf einstweilige Verfügung wurde ein Drittel binnen Tagen positiv beschieden.“Damit werde den Betroffenen endlich das Recht auf Unterkunft und Versorgung durch den Staat eröffnet: „Sie müssen in Betreuung genommen werden, egal wie.“ Ganz so, wie es der Oberste Gerichtshof vom Bund eingefordert habe, das Ministerium aber – wie berichtet – nicht einlöst. Ein Teil der Antragsteller, so der Anwalt, habe die Nächte bisher im Freien, in Telefonzellen oder Bahnhöfen verbringen müssen.

Erste Antragsflut

Doch Embachers siegreiche Asylwerber sind nur die Vorhut: Seit Donnerstag sind im Bezirksgericht Innere Stadt Wien insgesamt 120 von Juristen des Netzwerk Asyl-Anwalt verfasste Anträge auf einstweilige Verfügung eingetroffen; mehrere tausend Betroffene könnten im Rahmen der laut Anwalt „abgestimmten Vorgangsweise“ noch einen Antrag stellen. „Ich brauche derzeit zehn bis 20 Prozent meiner Arbeitszeit dafür“, rechnet Bezirksrichterin Katalin Markovits zusammen. Auch Markovits geht davon aus, dass die Mehrzahl der Fälle im Sinne der Asylwerber enden wird. So, wie sie selbst es im Fall eines Iraners entschieden hat, der am 09.10.2003 einen Asylantrag stellte, danach aber, statt vom Bund, in einem Notquartier der Caritas versorgt wurde.Die Obdachverweigerung habe einen „sachlichen gerechtfertigten Grund … das reine Faktum, dass keine Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen“, hatte die Finanzprokuratur als Vertreterin des Bundes vorgebracht. Für Markovits kein haltbares Argument: Der Bund sei „ein Schuldner wie jeder andere auch“, meint sie – und fand in ihrem Beschluss klare Worte.Wiens Caritaspräsident Michael Landau teilt diese Ansicht. Hiermit sei klar gestellt, „dass was in Österreich für jeden Autofahrer gilt, auch für den Innenminister“ Wirkung habe, meint er im Gespräch mit dem STANDARD. Strasser, so Landau, komme zunehmend mit den Gerichten in Konflikt: „Das kann für die Republik nicht gut sein“.

Ministerium kontert

Im Ministerium indes sieht man sich weiterhin selber im Recht. Oberste Gerichtshof habe die Unterbringungspflicht des Bundes „entgegen dem Gesetzeswortlaut“ festgestellt, antwortete der zuständige Abteilungsleiter Christian Romanoski auf Caritas-Kritik, wonach das Ministerium „täglich Recht breche“. Überdies, so der leitende Asylreferent, täten die zuständigen Mitarbeiter alles in ihrer Macht stehende, um zusätzliche Quartiere zu finden.Eine Zusicherung, die Heinz Mungenast aus Reutte in Tirol, nur ein bitteres Lachen entlockt. Der von der Caritas als „sehr engagiert“ eingeschätzte Apartmentvermieter wollte 25 Asylwerber bei sich aufnehmen, der Bürgermeister der 800-Einwohnergemeinde – und in der Folge das Ministerium auch – sagte nein. Jetzt ist Mungenast frustriert: „Die Leute hätten ein Dach über den Kopf, ich hätt’ Geld verdient: Ich versteh’ diese Entscheidung nicht!“

Schwangere entlassen

Tatsächlich führt der akute Quartiermangel bei Hilfsorganisationen weiter zu dramatischen Situationen. „Wir müssen täglich 20 bis 30 Jugendliche wegschicken, weil wir sie einfach nicht unterbringen können“, schlägt Gerhard Wallner vom Wiener Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Alarm. Das Kompetenzzentrum ist Teil des Jugendamtes. Besonders drastisch sei der Fall einer tschetschenischen Familie, die vergangenen Freitag in Traiskirchen auf die Straße gesetzt worden sei. Grund: Der Vater sei in eine Rauferei involviert gewesen. „Mit ihm wurden seine hochschwangere Frau und deren Kinder des Lagers verwiesen“, so Wallner. Die Helfer vom Jugendamt konnten ein Notquartier der Stadt Wien vermitteln. Gerade rechtzeitig, denn Montag brachte die Frau ihr Baby auf die Welt.

Quelle: STANDARD / 13.11.2003 / Seite 10 / von Irene Brickner und Michael Simoner